Unser gemeinsamer Druck hat gewirkt. Am 28. Februar hat der Bundesrat endlich entschieden, die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime endlich zu übernehmen.
Danke für die Unterstützung!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Ignazio Cassis
Sehr geehrter Gesamtbundesrat
Was wir in diesen Stunden tief betroffen miterleben müssen, ist der kriegerische Angriff eines autoritären Machthabers auf Frieden, Völker- und Menschenrecht. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die darunter leiden. Für sie müssen wir bedingungslos einstehen. Alle Handlungen der Schweizer Regierung dürfen zu diesem kritischen Zeitpunkt nur ein Ziel haben: ein sofortiges Ende der russischen Invasion.
Vor diesem Hintergrund lässt es uns fassungslos zurück, dass der Bundesrat entschieden hat, sich den EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht vollumfänglich anzuschliessen. Als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen, darf die Schweiz nicht abseitsstehen. Wenn Wladimir Putin und die russische Elite unser Land weiterhin zur Umgehung von Sanktionen benutzen können, rückt Frieden noch weiter in die Ferne.
Das können wir nicht geschehen lassen. Wir appellieren daher an Sie, den Bundesrat: Tragen Sie die Sanktionen ausnahmslos mit und übernehmen Sie in diesen entscheidenden Stunden Verantwortung für den Frieden in Europa.
Mit besorgten Grüssen,
Cédric Wermuth, Mattea Meyer
Co-Präsidium SP Schweiz
Unterzeichne diesen Appell und fordere gemeinsam mit uns den Bundesrat zum sofortigen Handeln auf.
